Meinungsfreiheit im Internet: Wie reagiert der Gesetzgeber reagiert auf die neuen Herausforderungen? Was besagt das novellierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Bezug auf die Verpflichtung der Anbieter für Löschungen und Sperrungen von Nutzern auf Basis von Nutzungsbedingungen?...
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hält als Ziel fest, dass der gesamte Strom in Deutschland vor 2050 treibhausgasneutral sein soll und die Weichen für das Klimaschutzprogramm bis 2030 stellt. Was bedeutet diese Novelle für Unternehmen wie die MABEWO AG aus der Schweiz...
Schutz für den Wettbewerb durch das Bundeskartellamt und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gastbeitrag von Valentin Markus Schulte, Volkswirt Valentin Markus Schulte: Deutsches Wettbewerbsrecht Im Zuge der deutschen Industrialisierung im 19. Jahrhundert kam es in Deutschland vermehrt zur Bildung von Kartellen. Das...
Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei Sodexo verpflegt Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen. Berlin, 05.08.2019 – Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zum Mittagessen...